FDP setzt auf Digitalisierung und Bürokratieabbau
Die FDP im Kreis Rottweil brachte sich mit dem Kreisvorsitzenden Chris Wild und dem Landtagsabgeordneten Daniel Karrais aktiv beim kleinen Landesparteitag in Donaueschingen ein. Die FDP beschloss dort ihr Wahlprogramm für die kommende Landtagswahl im März.
Kreis Rottweil – Überzeugen konnte Digitalpolitiker Karrais mit seinem Kapitelvorschlag für einen funktionierenden Staat. „Die Verwaltung muss dringend lückenlos digital werden. Wir wollen außerdem verbieten, dass der Staat ein zweites Mal danach fragt, was er schon weiß. Das ist eine spürbare Entlastung auf allen Ebenen“, begründete der Abgeordnete. Auch die Erfahrungen von Karrais Heimatliebe-Tour im Kreis Rottweil flossen in das Wahlprogramm ein.
„Bürokratieabbau machen wir konkret mit dem Aussetzen der statistischen Erhebung für Betriebe unter 20 Beschäftigten und mit der teilweisen Aussetzung der Landesbauordnung, die den Kommunen zu viel vorschreibt. Wir wollen die Kommunen und Landkreise in ihren Entscheidungen stärken und ihnen mehr Vertrauen entgegen bringen“, sagt Karrais dazu. Außerdem solle der Denkmalschutz gelockert und das Ehrenamt durch eine entsprechende Task Force zum Abbau von Hürden für Vereine gestärkt werden. Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke warb für die Forderung nach der Abschaffung von zwei Verwaltungsebenen. „Mit Digitalisierung und Streichung oder Verlagerung von Aufgaben nach unten und oben schaffen wir Freiräume um die Verwaltung zu verschlanken“, sagte Rülke.
Mit einem weiteren Vorschlag setzte sich Karrais bei den Delegierten durch: „Wir wollen die Formel 1 wieder nach Baden-Württemberg holen, um Werbung für den Automobil- und Zuliefererstandort zu machen“, sagte Karrais. Das sei keine Spielerei für Fans, sondern ein ernsthaftes Anliegen. So seien ab 2026 mit Audi und Mercedes zwei heimische Teams am Start und man setze ausschließlich auf synthetische Kraftstoffe. „Wo, wenn nicht in Baden-Württemberg muss man zeigen, dass man Verbrennungsmotoren klimafreundlich betreiben kann und die Technologie dafür aus dem Land kommt“, so der Rottweiler Abgeordnete. Die Beteiligung am Antrittsgeld sei jedenfalls günstiger und wirksamer als die „missglückte“ The LÄND-Kampagne zur Fachkräfteanwerbung, findet der Landespolitiker.
Insgesamt setzen die Freien Demokraten auf eine bürgerliche Mehrheit, das Aus des Verbrennungsmotorenverbots und konkrete Maßnahmen zum Abbau von Auflagen und Berichtspflichten für Unternehmen. „Wir müssen zurück zu einer vernunftbasierten Politik ohne Symbole damit es für Wirtschaft und für Arbeitsplätze wieder vorwärts geht“, schließt Karrais ab.
